Die "private" Krankenversicherung

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Die "private" Krankenversicherung

Jahrelang haben Funktionäre und Lügenpresse behauptet, das Pushen privater Krankenversicherungen erhöhe den Wettbewerb, denn dadurch werde die Effizienz im Gesundheitswesen gesteigert. Sowohl die gesetzlich als auch die privat Versicherten sollten von mehr Leistung für weniger Geld profitieren. Jahrelang haben Funktionäre und Lügenpresse neoliberale Wirtschaftsjehovas gründlich mißverstanden, denn die verstehen unter "mehr Wettbewerb" etwas ganz anderes: Versicherungskonzernen Geschäftsmodelle zuzuschanzen, die ohne staatliche Förderung nicht überleben können. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, daß Ärzte sich um Patienten reißen, bei denen sie für die gleiche Leistung das Doppelte und mehr abkassieren können als bei gesetzlich Versicherten. Da der Wettbewerb darin besteht, dem Arbeitspferdchen möglich viel wegzunehmen, lassen sich neoliberale Wirtschaftsjehovas gerne mißverstehen.

Für die gleiche Leistung das Doppelte und mehr abkassieren zu können macht Privatpatienten so unheimlich effizient für Ärzte. Wer würde unter solchen Umständen nicht nur Privatpatienten behandeln wollen? Weitere Geldmaschine: Während mit Kassenpatienten nutzlose Igel-Leistungen nur dann (privat) abgerechnet werden können, wenn der Patient seine schriftliche Einverständnis-Erklärung abgegeben hat, braucht es bei Privatpatienten keine "Überzeugungsarbeit", solange die Leistung im Leistungskatalog der PKV steht. Daß der Leistungskatalog der PKV weit über das medizinisch notwendige hinausgehen kann, ist angeblich einer ihrer Vorteile. Fragt sich natürlich, für wen!

Die "Effizienzsteigerung" durch die PKV

Die "Effizienzsteigerung" für Ärzte geht voll zu Lasten der Privatkunden. Weil die meisten sich eine so teure Versicherung nicht leisten können, sind alle abhängig beschäftigten Lohnsklaven, die weniger als 59.400.- EUR pro Jahr (2018) verdienen, vom "Wettbewerb" ausgeschlossen. Ein Geschäftsmodell, von dem die meisten per Gesetz ausgeschlossen sind, mit der Phrase "Erhöhung des Wettbewerbs" zu bewerben, ist das Kennzeichen nichtsnutziger Funktionäre und Lügenpresse. Die PKV ist zwar ein Businessmodell, kennt aber für Beamte, Selbstständige und abhängig beschäftigte Gutverdiener drei zum Teil sehr unterschiedliche neoliberale Fraßmuster.

Pflichtmitgliedschaft für Beamte

Damit das besonders teure Geschäftsmodell der "privaten" Krankenversicherung im Wettbewerb überhaupt bestehen kann, wurde aus ihr de fakto eine Pflichtversicherung für Beamte gemacht. Zwar können sich auch die meisten Beamten diese besonders teure "private" Versicherung eigentlich nicht leisten, aber neoliberale Planwirtschaftler haben sich eine besondere Masche ausgedacht, den freien Wettbewerb unter den Versicherungen von vornherein auszuschalten und Beamte trotzdem privat zu versichern: Versichert sich ein Beamter gesetzlich, muß er -vollkommen unüblich für abhängig Beschäftigte- nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberbeitrag selbst zahlen. Versichert er sich dagegen privat, ist er "beihilfeberechtigt", d.h. der Staat übernimmt in der Regel 50 Prozent der Behandlungskosten. Im Pensionsalter steigt der Zuschuß sogar auf 70 Prozent. Aus dem freien Wettbewerb haben neoliberale Planwirtschaftler einen "Wettbewerb" um staatliche Beihilfen gemacht, den die sogenannten "privaten" klar gewinnen, da die gesetzlichen Krankenkassen von den staatlichen Beihilfen ausgeschlossen sind.

Liquidierung des Solidarprinzips

Leichtgläubige und Idioten könnten meinen, die "private" Krankenversicherung funktioniere für Beamte analog der gesetzlichen, da der Arbeitgeber 50 % (ab zwei Kinder und im Alter sogar 70 %) der Kosten trage. Dabei wird übersehen, daß die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich vom Einkommen abhängig ist, in der privaten dagegen einkommensunabhängig vom Alter und Gesundheitszustand des Versicherten. Die "private" Krankenversicherung ist nicht solidarisch. Wer krank wird und nicht zu den Großverdienern gehört, den macht auch der eigene Anteil von 50 % bzw. 30 % (krank wird man in der Regel erst im Alter) ganz schnell arm, da Ärzte für die gleiche Leistung das Doppelte und mehr abrechnen. Daher werden privat versicherte Beamte gesetzlich gezwungen, eine "private" Restkostenversicherung abzuschließen. Sehr sehr geil, also statt einer solidarischen gesetzlichen KV zwei "private" Pflichtversicherungen. Der besondere Clou: Da die Restkostenversicherung ihre Beiträge ebenfalls nach Alter und Gesundheitszustand bemißt, hat man eine zweite Versicherung, die ungefähr so funktioniert, wie die erste. Für Versicherer voll sinnvoll.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Abgaben zur gesetzlichen Krankenvorsorge richten sich allein nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mitgliedes. Wer das Pech hat, langwierig und schwer krank zu werden, steht in der gesetzlichen KV nicht schlechter da als jemand, der immer gesund ist. Den gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, Neumitglieder aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung, Schwäche oder negativer Schufa(!) auszuselektieren. Was die Verfassungsfeinde und Entkerner der sozialen Grundordnung nicht wissen: Eine Krankenversicherung ohne Solidaritätsprinzip ist sinnlos. Dann kann man seine Arztrechnungen gleich selbst zahlen.

Sobald die Datensammelwut der privaten Krankenversicherungen den Kunden durch Befragungen, Genanalysen und Gesundheitsapps soweit durchleuchten kann, daß sein Krankheitsrisiko gläsern wird, hat sich die "private" Krankenversicherung erledigt. In der Endstufe der Endsolidarisierung zahlt jeder seine Krankheiten selbst (Äquivalenzprinzip) und alimentiert zusätzlich den gesamten Befragungs-, Überwachungs- und Verwaltungsapparat der privatisierten Gebührenkassierer. Eine Krankenversicherung ohne Solidaritätsprinzip ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme für das neoliberale Finanzparasitentum. Die privatisierten Gebührenkassierer auszuschalten, indem man seine Arztrechnungen direkt selbst zahlt, haben die "Wettbewerbshüter" der BRD verboten.

Wer blöd genug ist, arbeitet an seiner Durchleuchtung freiwillig mit. Sobald Apps nicht mehr die gewünschten Werte liefern, kann man ein wenig über die Art der "Freiwilligkeit" dazulernen. Dann wird ganz schnell klar, man hätte besser nie damit angefangen, sich ausspitzeln zu lassen. Nicht nur Internetkonzerne verdienen mit freiwillig zur Verfügung gestellten Daten Geld.

Die Geldschleusen der Beamten-PKV

Um die Geldschleusen der "Beamten-PKV" noch ein wenig weiter zu öffnen, können die 50 % staatlicher Beihilfe für Beamte weit höher ausfallen als der Arbeitgeberanteil/zuschuß, der bei jeder anderen nicht verbeamteten Human Ressource maximal fällig ist, und zwar unabhängig davon, ob die nicht verbeamteten Human Ressources privat oder gesetzlich versichert sind. Den Wettbewerb nicht nur auszuschalten, indem staatliche Beihilfen nur "privat" versicherte Beamte bekommen, sondern zusätzlich die Höhe der PKV-Beihilfe für Beamte nicht wie bei allen anderen Versicherten zu begrenzen, macht das Füllhorn staatlicher Förderung für die "private" Beamten-PKV besonders voll.

Der "private" Anstrich durch Freiberufler und Selbstständige

Das zweite neoliberale Fraßmuster betrifft Freiberufler und Selbstständige, die der von staatlichen Beihilfen lebenden de fakto Pflichtversicherung für Beamte den "privaten" Anstrich verleihen. Diese Gruppe wird allerdings nicht durch staatliche Beihilfen geleimt und bekommt auch keine Restkostenversicherung zu Beamtenkonditionen. Der psychologische Trick besteht darin, jedem Freiberufler oder Selbstständigen, der es glauben will, zu suggerieren, er sei der Depp der Solidargemeinschaft. Besonders anfällige Zielgruppe für diesen perversen Trick sind die Jungen, denn die realisieren noch nicht, daß auch sie in Zukunft alt und krank werden.

Erschreckend ist, daß man mit diesem Psychotrick sogar die verarschen kann, die eigentlich auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Wer sich "Freiberufler" oder "Selbstständiger" nennt, aber wie ein Großteil der Beamten nicht einmal die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen kann, kann sich die aufgrund besonders hoher Arzthonorare und Zusatzleistungen besonders teure private Krankenversicherung nur leisten, solange er jung und gesund ist. Human Ressources, für die schon die Beiträge zur Solidargemeinschaft zu viel sind, sollten überprüfen, ob sie tatsächlich "selbstständig" sind. Kleiner Tipp: Selbstständig ist nur, wer morgens selbst bestimmen kann, wann er aufsteht.

Beamte und Selbstständige in eine Versicherung zu stecken, ist ein sehr hinterfotziger Coup. Aber eine von staatlichen Beihilfen lebende de fakto Pflichtversicherung für Beamte kann man schlecht "private" Krankenversicherung nennen, und niemand muß wissen, daß die PKV ein Sammelbecken der "Selbstständigen" ist, die nicht einmal die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen können.

Diese "Selbstständigen" stehen auf einer Stufe mit geringfügig Beschäftigten und Geldeseln ohne Einkommen. Auch diese Gruppe kann sich aus Verzweiflung privat versichern, da sie nicht in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist. Wer aus dieser Gruppe krank wird, findet sich allerdings ganz schnell im sogenannten "Basistarif" wieder, der sich je nach Arzt anfühlen kann, als wäre man nicht existent, geschweige denn krankenversichert. Der Basistarif kann auch der Einstiegstarif sein, denn der Basistarif ist der einzige Tarif, in dem die PKV Neukunden nicht selektieren darf. Dieser Fall ist für die relevant, die sich nicht gesetzlich versichern können, aber auch von der PKV nicht gewollt sind.

In den Kasinos der Mafia gewinnt immer die Mafia

Das dritte neoliberale Fraßmuster im Businessmodell der PKV betrifft abhängig beschäftigte Gutverdiener. Diese Player können ihren Anteil an den Beiträgen zur gesetzlichen Solidargemeinschaft im Gegensatz zu vielen "Selbstständigen" und Arbeitslosen natürlich locker zahlen. Für Gutverdiener gibt es sogar eine Beitragsbemessungsgrenze, d.h. für alles Einkommen über 53.100.- EUR (2018) wird nichts an Krankenkassenbeiträgen abgeführt, so daß echte Großverdiener (>120.000.- EUR) für den größten Teil ihres Einkommens ohnehin keinerlei Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen. Dennoch lassen sich auch manche Gutverdiener einreden, sie seien die Deppen, auf deren Kosten die Solidargemeinschaft lebe. Für Gutverdiener ist die PKV die Wette, nie ernsthaft krank zu werden. Am Spieltisch sitzen vier Parteien: Private Krankenversicherungen, Ärzte, Arbeitgeber und Gutverdiener. Eine Partei verliert, während die anderen drei garantiert gewinnen. Gerippt werden die Gutverdiener, sobald sie alt, krank und schwach werden. So sind die Spielregeln. Die Mafia geht keinerlei Risiko ein, und bei der Mafia, die den gesetzestreuen Gutmenschen durch das Klo zieht, sitzen auch keine hirntoten Affen, die ihre Mutter ficken. Sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden und ein unnötiges Risiko auf sich zu nehmen, daß auch Gutverdiener schnell finanziell erledigen kann, ist die Paarung von asozial und dumm. Übrigens: Bei schwerer Krankheit kann der gute Job schnell weg sein, denn schwere Krankheit ist in der BRD ein legaler Kündigungsgrund, mit dem der Arbeitgeber nicht nur seinen Krankenkassenbeitrag einsparen kann. Ein Risiko auf sich zu nehmen, das in keinem Verhältnis zum möglichen Gewinn steht (grundsätzlich wird verloren, sonst könnten Ärzte für die gleiche Leistung nicht das Doppelte abrechnen), ist pathologisches Zocken.

Erfahrene Zocker

Erfahrene Zocker gehen kein unnötiges Risiko ein. Was die in Diensten neoliberaler Wirtschaftsjehovas stehenden "Denkfabriken" und ihre Lügenpresse gerne verschweigen: Die Mitglieder der gesetzlichen Solidargemeinschaft gewinnen immer. Die Befürchtung und das Risiko, durch Behandlungskosten in ein finanzielles Loch zu fallen, gibt es in der Solidargemeinschaft nicht. Wer nie krank wird, hat zusätzlich gewonnen, weil er die Solidargemeinschaft nie in Anspruch nehmen mußte. Auch wer das Pech hat, schwer krank zu werden, ist immer noch Sieger. Zumindest muß er sich keinen Kopf darum machen, wie er die Beiträge für seine Behandlung aufbringt. Egal wie lange und wie schwer krank, an der Höhe der Beiträge ändert sich nichts. Wer zusätzlich die Arbeit verliert oder in Rente geht, für den sinken die Beiträge sogar, denn sie bemessen sich ausschließlich nach dem Einkommen. Erfahrene Zocker machen es wie die Mafia und setzen sich nur an den eigenen Spieltisch, an dem sie idiotensicher gewinnen.

Der Spieltisch unter der Selbstverwaltung seiner Mitglieder

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts, die unter der Selbstverwaltung ihrer Mitglieder stehen (Stichwort Sozialwahl). Selbstverwaltung und Solidarprinzip sind fundamental für die Gewinnausschüttung. Ärzte können für die gleiche Leistung nicht das Doppelte und mehr abkassieren, nutzlose Igel-Leistungen werden von der Solidargemeinschaft nicht übernommen, Arbeitgeber können sich nicht den durch eine private Versicherung gesunder junge Mitarbeiter eingesparten Differenzbetrag zur gesetzlichen Kasse in die eigene Tasche stecken, und im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft besteht der Sinn einer selbstverwalteten Körperschaft nicht darin, möglichst großzügig Boni und Dividenden zu verteilen. Alles Dinge, die neoliberale Wirtschaftsjehovas für besonders effizient halten. Es gibt Finanzkonzerne wie die Deutsche Bank AG, da bleibt selbst für die Shareholder nicht mehr viel über, sobald die Boni abgeräumt sind. Durch die Selbstverwaltung seiner Mitglieder ist der Spieltisch der gesetzlichen Krankenversicherung so aufgesetzt, daß alle Mitglieder gewinnen.

Die Beiträge der gesetzlichen Kassen sind so gestaltet, daß jeder eine seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechende Belastung trägt. Jemand der viel zahlt, weil er viel verdient, steht nicht schlechter da als jemand der weniger zahlt, weil er weniger verdient. Entgegen dem Geschwätz neoliberaler Wirtschaftsjehovas sind Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität kein Wettbewerbsnachteil, sondern einer der größten Wettbewerbsvorteile der BRD.

Die Altersvorsorge durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung ist Altersvorsorge und funktioniert nach dem gleichen Prinzip der Pflichtumlage wie die gesetzliche Rente. Daher mußte Jahrzehnte lang niemand von seiner Rente Krankenkassenbeiträge bezahlen. Schließlich hat man während des gesamten aktiven, gesunden Arbeitslebens in die gesetzlichen Systeme der Daseinsvorsorge eingezahlt, um alt und krank von der Rente den Lebensunterhalt und durch die Krankenkasse die Behandlungskosten bestreiten zu können. Natürlich haben Abzocker die Altersvorsorge durch die gesetzliche Krankenversicherung längst ad absurdum geführt, um die Krankenkassenbeiträge doppelt abzukassieren: Das erste Mal werden sie auf die in die gesetzliche Rente eingezahlten Beiträge fällig, und ein zweites Mal auf die als Rente ausgezahlten Beiträge. Abzocke bei den Krankenkassenbeiträgen kann man zB. durch die Strumpfrente, Gold oder Immobilien vermeiden.

Altersvorsorge in der PKV ein Witz

Beamte müssen nicht vorsorgen. Sie bekommen nicht nur eine staatliche Rente, zu der sie nichts beisteuern mußten, sondern der Staat übernimmt nach ihrer Pensionierung sogar 70 % der Behandlungskosten. Natürlich nur für "privat" versicherte Beamte. Gesetzlich krankenversicherte Beamte bekommen nichts. Die Übernahme der 70 % hört sich allerdings weit besser an als sie ist, denn auch die restlichen 30 % können schnell jede Relation zur Pension verlieren. Der Zwang zur Restkostenversicherung ändert daran im Prinzip wenig, denn auch die Restkostenversicherung verteilt nur, was sie alters- und gesundheitszustandsabhängig eingenommen hat.

Viele Beamte wollen keine private Krankenversicherung. Aber ein kleiner Beamter ist praktisch immer gefickt. Zwar kommt eine private Krankenversicherung aufgrund ihrer weit höheren Kosten (besonders hohe Arzthonorare + teure Zusatzleistungen von fraglichem medizinischen Wert) eigentlich nicht in Frage, aber das Gehalt reicht auch nicht, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse alleine zu tragen. Daher wird der kleine Beamte schon als Frischling praktisch dazu gezwungen, sich privat zu versichern. Der besondere Clou: Klettert man mit den Jahren die Karriereleiter hoch, ist der Weg in die gesetzliche Kasse selbst dann versperrt, wenn man die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse mittlerweile alleine tragen könnte. Und zwar zu Recht, denn sonst machen auf einmal die gesetzlich Versicherten die Altersvorsorge für all die, die in der "privaten" jung und gesund von extrem niedrigen Tarifen profitiert haben, weil keine vernünftige Altersvorsorge betrieben wird. Im Ergebnis ist der Wettbewerb um staatliche Beihilfen für Beamte natürlich sehr unbefriedigend: Einmal gefickt, immer gefickt. Aber der Dienstherr will das so. Also besser einen anderen "Dienstherren" suchen und etwas vernünftiges machen. Oder nicht alt und krank werden.

Nach den Goldstücken, die nicht nur begriffen haben, wie ihr Dienstherr tickt, sondern durch ihre Gegenmaßnahmen auch bewiesen haben, daß sie in der Lage sind, frühzeitig für ihr eigenes Wohl Konsequenzen zu ziehen, kann man relativ einfach fahnden, indem man bei den gesetzlichen Krankenkassen nachfragt, wer dort versichert ist. Wie jede gute Polizeimethode ist sie für die Betroffenen vollkommen unsichtbar.

Für die Selbstständigen gilt: Auch sie haben sich entschieden, nicht nur für die Behandlungskosten ihrer Krankheiten privat aufzukommen, sondern alt und krank umso stärker zur Kasse gebeten zu werden, da sie gesund nur sehr geringe Beiträge gezahlt haben. Wie bei den Beamten versichern sich ironischer Weise zum Teil ausgerechnet die "Selbstständigen" in der PKV, die schon die gesetzlichen KV-Beiträge aufgrund der darin enthaltenen Altersvorsorge nicht bezahlen können. Selbstständige mit geringem Einkommen schauen alt und krank garantiert in die Röhre, denn dann wird das Einkommen sicher nicht größer und im Wettbewerb um staatliche Beihilfen gehen Selbstständige leer aus.

Die "Wettbewerbselemente" des neoliberalen Finanzparasitentums

Die Fraßmuster des neoliberalen Finanzparasitentums resultieren aus seinem völlig gestörten Verständnis zu "freiem" Wettbewerb. Die neoliberalen "Wettbewerbselemente" nochmal zusammengefaßt:

Die mit Abstand größte Gruppe aller Versicherten, der abhängig beschäftige Lohnsklave unter 59.400.- EUR pro Jahr (2018), ist vom "freien" Wettbewerb zwischen den Versicherungen per Gesetz ausgeschlossen. Die PKV darf sich die Rosinen picken: Beamte, Selbstständige und Gutverdiener. Nicht zahlungskräftige Kundschaft kann im "Basistarif" entsorgt werden.

Für Beamte wurde der "freie" Wettbewerb durch staatliche Beihilfen, die nur die "privaten" bekommen, de fakto ebenfalls eliminiert, denn wer will schon Wettbewerb. Eine wirklich freie Wahl zwischen den Systemen haben nur Selbstständige und Gutverdiener. Aber selbst hier nur auf den ersten Blick: Jung und gesund können sie zwar spielend von der gesetzlichen zur "privaten" Krankenkasse wechseln, einen Weg zurück gibt es aber nur in Ausnahmefällen. Einmal geleimt, immer geleimt. Die Solidargemeinschaft der 90 % macht die Alterssorge schließlich nicht für die, die meinen, sie könnten sich eine adäquate Vorsorge sparen.

Die Rosinenpickerei beschränkt sich nicht auf Berufs- und Gehaltsgruppen. Der PKV ist erlaubt, Neukunden (außer im sogenannten "Basistarif") nach Alter, Gesundheitszustand und Schufa(!) zu selektieren. Der PKV ist (außer im "Basistarif") erlaubt, die Beiträge für Bestandskunden nach Alter und Gesundheitszustand zu diskriminieren. Der PKV ist erlaubt, kranke Kunden im sogenannten "Basistarif" zu entsorgen. Die PKV versichert am liebsten Gesunde und Beamte.

Bei Beamten unterliegt die PKV im Wettbewerb um staatliche Beihilfen keinem Limit. Für kranke Beamte kann die 50 %-ige staatliche Beihilfe weit höher ausfallen als der Arbeitgeberbeitrag/zuschuß bei allen anderen Versicherten (egal ob gesetzlich oder privat versichert), denn Beamte sind die einzigen, deren Arbeitgeber ohne Obergrenze zur KV zahlt. Eine Krankenversicherung "privat" zu nennen, deren wesentliches Geschäftsmodell darin besteht, staatliche Beihilfen zu kassieren, ist perverser neoliberaler "Wettbewerb".

Will der Arzt eine unnütze Igel-Leistung anbringen, braucht er von gesetzlich versicherten Patienten die schriftliche Einwilligung. Ohne schriftliche Einwilligung keine Abrechnung. In der PKV können Ärzte (außer im Basistarif, dann gilt der gesetzliche Leistungskatalog) viel leichter Leistungen anbringen, die medizinisch nicht notwendig oder unsinnig sind, aber von der PKV bezahlt werden. Das trägt zur "besseren" Versorgung (der Ärzte) bei.

Verglichen mit den gesetzlichen Krankenkassen sind die PKV's hinsichtlich der Zahl der Versicherten Miniversicherungen. Da Miniversicherungen für die Pharmaindustrie keine ernst zu nehmenden Verhandlungspartner darstellen, können die PKV's im Wettbewerb um bezahlbare Medikamente nur dadurch bestehen, daß die Pharmaindustrie gesetzlich dazu gezwungen ist, ihnen die Medikamente zu den gleichen Konditionen anzubieten, die der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen für sich ausgehandelt hat. Sonst säße neben Ärzten und Arbeitgebern auch noch die Pharmaindustrie als idiotensicherer Gewinner am Spieltisch der PKV. Wie man sieht: Der Gesetzgeber muß nur wollen, dann kann er auch idiotensichere Gewinner vom Spieltisch ausschließen kann. Bei den Ärzten will er aber nicht.

Kennzeichen privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen ist ein permanenter Wettbewerb, in dem nicht konkurrenzfähige Unternehmen durch Insolvenz ausgemerzt werden. Nur wer kann es sich leisten, das seine "private" Krankenversicherung oder Altersvorsorge pleite geht? Oder anders herum: Schon mal gehört, daß ein in diesen Bereichen tätiges Unternehmen pleite gegangen ist? Es gibt wohl keinen härteren Wettbewerb als den neoliberaler Wirtschaftsjehovas um staatliche Beihilfen. Unternehmen, die nicht pleite gehen können, nannte man vor dem Aufkommen neoliberaler Wirtschaftsjehovas Staatsbetriebe.

Das Psychopathenmodell der Wirtschaftsjehovas

Das Modell des permanenten Wettbewerbs (noch schöner ist die Kombination mit Rassismus) ist ein Modell von Sozialdarwinisten und anderen Psychopathen. Es gibt Organisationen, wie zB. die Familie, die geben sich mit dem Wettbewerbsmodell nur sehr bedingt ab, denn Loyalität und Solidarität sind viel wichtiger für Erfolg. Die Lügenpresse erklärt am liebsten denen den Wettbewerb, die ihn garantiert verlieren: Arbeitspferdchen, Geldesel, Lohnsklaven und anderen Gutmenschen.

Die Kostenexplosion durch die unverschämte Gier der Ärzte

Bei so viel "Wettbewerb" genannter neoliberaler Perversität ist es kein Wunder, daß die Kosten für Beamte und ihren Dienstherren längst explodiert sind. Die PKV kommt langsam in die Jahre, und deshalb geht die Zeit der niedrigen Beiträge zu Ende. Erschwerend kommt hinzu, daß die Altersrückstellungen der "privaten" Krankenversicherungen ohne staatliche Förderung und ohne staatlich garantierte Zinsgewinne genauso dumm dasteht wie die "private" Altersvorsorge.

Zwar sind nur ca. 11 % aller Versicherten "privat" krankenvollversichert, aber diese kleine Minderheit reicht aus, daß insbesondere Fachärzte das Angebot für die restlichen ca. 90 % verknappen und lange Wartezeiten verordnen. Der besondere Hohn: Dafür daß der gesetzlich versicherte Geldesel besonders lange warten darf, hat er mit seinen Steuern sogar "privat" gezahlt, schließlich machen Beamte und Pensionäre knapp die Hälfte der Mitglieder in der PKV aus. Der Staat steht auf Idiotensteuern, und die läßt er sich nicht mal vom Bundesverfassungsgericht nehmen. Ohne die "private" Kostenübernahme durch den Geldesel wäre das neoliberale "Wettbewerbsmodell" der "privaten" KV längst tot.

Die Zulassungsbedingungen zum Medizinstudium verstärken den Hebel der Ärzte zusätzlich, denn niedergelassene Ärzte stehen kaum in Konkurrenz zueinander. Das geht so weit, daß man teilweise froh sein kann, einen Arzt mit einem zeitnahen Termin zu finden. Es gibt natürlich auch die Behauptung, die Ursache des Mangels an Ärzten sei zu geringer Verdienst.

Seitdem aufgrund der Kostenexplosion (sich verändernde Altersstruktur, besonders hohe Arzthonorare und medizinisch unnötige Leistungen) sogar privat versicherte Beamte anfangen, aufzustöhnen, sieht die Politik Handlungsbedarf. Eine Schätzung beziffert die Mehrkosten, die man durch eine gesetzliche Versicherung der Beamten bis 2030 einsparen könnte, auf 60 Mrd. EUR. Im Klartext: Die Arzthonorare und medizinisch unnötige Leistungen könnte man wieder zurückschrauben und um 60 Mrd. EUR kürzen.

Strategie und Szenarien

Nach der Steuerbefreiung von Kapitalgesellschaften arbeiten neoliberale Wirtschaftsjehovas daran, Unternehmen auch von den Sozialbeiträgen zu befreien. Die Strategie neoliberaler Wirtschaftsjehovas ist ganz einfach und heißt: Keine Steuern und keine Sozialabgaben für Leistungsträger, denn die Gnade, der Human Ressource Arbeit zu geben, ohne ihr gleichzeitig die Lebensgrundlagen komplett zu entziehen (das wäre die Nazimethode), ist genug Leistung für den "Überschuß".

Dazu wird die verfassungsmäßige Grundordnung torpediert. Steuern und Abgaben müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigen und mit höherem Einkommen steigen, damit alle finanziell gleich belastet werden. Dieses Grundrecht interessiert neoliberale Wirtschaftsjehovas nicht. Nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz (gesetzlich Krankenversicherte sind per Gesetz versichert!), sondern auch das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) verbieten, daß Kranke mehr zahlen als Gesunde, und daß das Einkommen nicht berücksichtigt wird. Um diese unbedeutende Kleinigkeit zu umgehen, sind privat Krankenversicherte nicht per Gesetz versichert, sondern "freiwillig". Glatt grundrechtswidrig sind Ideen, eine Bürgerversicherung zu schaffen, in der jeder per Gesetz versichert ist, und vom Langzeitarbeitslosen bis zum Einkommensmillionär jeder den "gleichen" Beitrag leistet. Asozialer geht es kaum.

Nach den Dauerlügen von mehr Wettbewerb und höherer Effizienz durch die PKV für alle Versicherten muß eine neue Lüge her. Statt den Wettbewerb pervers für höhere Arzthonorare und unsinnige medizinische Leistungen abzuschaffen, kann man darauf wetten, daß sich irgendeine wohlklingende Masche ausgedacht wird, den Wettbewerb pervers weiter voranzutreiben. Zum Beispiel, indem man die Arzthonorare der gesetzlichen Versicherten an die der privat Versicherten "anpaßt". Dadurch könnte man die durch die PKV eingeführte Kostenexplosion auf die gesetzlich Versicherten umlegen. Das konterkariert zwar komplett die "Günstiger durch mehr Wettbewerb Rethorik" der Fürsprecher der PKV, und die gesetzlich Versicherten werden im "Wettbewerb" ein zweites Mal verlieren, aber so sieht "neoliberaler Wettbewerb" nun mal aus. Das ist gewollt und entspricht der Strategie.

Wenn Strippenzieher in der Politik Asoziale brauchen, bieten sich zunächst die Sozis an, denn die sind nicht asozial. Allerdings kann man von Sozis nicht mehr viel erwarten. Hat man keinen Sozi zur Hand, sind die zweitbeste Wahl "christliche" Sozis (CSU) und "Wertkonservative". Die hängen erstmal Kruzifixe auf oder twittern sich ihre Meinung runter. Das kann natürlich jeder machen wie er will. Aber wenn man dadurch keine Hand frei hat, sowie Analyse und substantielle Politik im Hintergrund verschwinden, ist es an der Zeit, sich von diesen "Volksvertreten" zu verabschieden. Dritte Wahl sind nationale Sozis. Auch deren wichtigster Tagesordnungspunkt war, Kreuze aufzuhängen und die Bevölkerung unter den Bus zu werfen. Ein Leben ohne auf Schritt und Tritt durch staatliche Bevormunder kontrolliert zu werden, ist in der BRD nicht vorgesehen und steht in eigenartigem Widerspruch zu den politischen Freiheiten.

Eine Gestaltung des Wettbewerbs zum Nutzen aller Versicherten, in der gesetzliche und private Krankenkassen nach den gleichen verfassungskonformen Regeln spielen, ist im Programm neoliberale Wirtschaftsjehovas nicht vorgesehen. Daß die Lügenpresse wenig Erhellung bringt, liegt am Teller, von dem sie frißt.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 04.05.18